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AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die von [Name, Alltagshilfe-Unternehmen] (im Folgenden „Dienstleister“) gegenüber Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB erbracht werden.

2. Leistungen

Der Dienstleister erbringt haushaltsnahe Dienstleistungen, Begleit- und Alltagshilfen (z. B. Einkäufe, Fahrdienste, Unterstützung im Haushalt, Alltagsorganisation). Medizinische oder pflegerische Leistungen im Sinne des SGB XI und SGB V werden nicht erbracht.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, sobald Kund:in und Dienstleister einen Termin vereinbaren und die Art der Leistung festgelegt ist (mündlich, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Der Dienstleister ist nach § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit (Kleinunternehmerregelung). Die Preise enthalten daher keine Umsatzsteuer.

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  • Die Vergütung richtet sich nach der aktuellen Preisliste bzw. der individuellen Vereinbarung.

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  • Die Zahlung erfolgt bar oder per Überweisung nach Rechnungsstellung, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung.

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5. Stornierung und Ausfall

  • Terminabsagen durch die Kund:innen sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich.

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  • Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichterscheinen kann ein Ausfallhonorar von bis zu 50 % des vereinbarten Preises berechnet werden.

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  • Muss der Dienstleister den Termin absagen (z. B. Krankheit), entstehen der Kundschaft keine Kosten.

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6. Haftung

  • Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

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  • Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

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  • Eine Haftung für Schäden an mitgebrachten Gegenständen oder für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

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  • Für Gesundheitsschäden wird keine Haftung übernommen, da keine pflegerischen oder medizinischen Leistungen erbracht werden.

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7. Datenschutz

Der Dienstleister erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

8. Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

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  • Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Dienstleisters.

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